Allgemeine
Geschäftsbedingungen / Käuferinformationen
§
1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 13.01.10)
Der
Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter (nachfolgend
Verkäufer genannt) zustande.
Die nachstehenden
Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge
zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der
Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der
nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
§ 2 Zustandekommen des
Vertrages
Die Warenangebote des
Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur
Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers).
Sie können
Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder
über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem
abgeben.
Beachten Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem:
Die
zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über
die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie
den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen
vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe
der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen
werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt.
Vor
Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche
Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte
Artikel) nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die
Funktion „zurück“ Ihres Internetbrowsers) bzw. den Kauf
abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende
Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische Email über den Eingang
Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die
Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in
jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die
Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird
oder durch Zusendung der Ware.
Sollten Sie binnen 10 Werktagen
keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung
bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre
Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen
werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Vertragssprache
ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB)
wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch
nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen Sie deshalb
bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte
Speicherung.
§ 3 Preise,
Versandkosten
Die in den jeweiligen
Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten
alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Nur
bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere
Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs)
und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht
an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörden.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im
Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlung &
Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert
ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.
§
4 Zahlungs- und Versandbedingungen
Die
Zahlungs- und Versandbedingungen finden Sie unter der gleichnamigen
Schaltfläche in der Navigation.
Als Verbraucher werden Sie
gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich
mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon
unberührt.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der
Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert
oder unversichert erfolgt.
Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die
Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
Es wird vereinbart,
dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden
Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§
5 Gewährleistung
1.
Es
gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.
Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von
der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die
einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer
zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig
oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers,
sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
3.
Soweit
Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff. 1:
a)
Als
Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers
und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht
jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen
des Herstellers.
b)
Sie
sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu
untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der
Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht
die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs-
und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c)
Bei
Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung
zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder
vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der
Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die
Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort
entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
d)
Die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
1.
Die
Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum
des Verkäufers.
2.
Sind
Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)
Der
Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung
nicht zulässig.
b)
Sie
können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für
diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den
die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
Sie sind weiter zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,
behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.
c)
Bei
Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Der
Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf
Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als
10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
dem Verkäufer.
§ 7
Haftungsbeschränkung
1.
Der
Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel
arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und
grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz
oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
2.
Sofern
wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die
Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3.
Bei
der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
4.
Die
Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand
der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die
ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der
dort angebotenen Dienstleistung.
§ 8
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt
deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes
des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle
Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung
sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der
Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§
9 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im
Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung
von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer
verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe
gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie
können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür
vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder
im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch
per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet
Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer
Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben
folgende Bedeutung:
Batterie-Hausmüll-Symbol = Batterie darf
nicht in den Hausmüll gegeben werden
Pb = Batterie enthält mehr
als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002
Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005
Masseprozent Quecksilber.
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Ihnen übermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und
gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich
vertraulich behandelt. Sie stimmen der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihnen steht das
Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für
die Zukunft zu.
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wir zur Abwicklung der Bestellung benötigen. In diesen Fällen
beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der
Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein
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Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
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haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw.
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die Kontaktdaten finden Sie in unserem
Impressum.
Verwendung der Google „+1“-Schaltfläche
Auf
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Netzwerkes Google Plus der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway,
Mountain View, Kalifornien, 94043 USA, (nachfolgend „Google“) verwendet.
Wenn
Sie eine mit der „+1“-Schaltfläche versehene Internetseite unserer
Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Google-Servern
hergestellt und dabei die Schaltfläche durch Mitteilung an Ihren Browser
auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Google-Server
übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Die „+1“-
Schaltfläche wird nicht verwendet, um Ihre Besuche im Internet zu
erfassen. Google protokolliert beim Anzeigen einer „+1“-Schaltfläche
nicht dauerhaft Ihren Browserverlauf und wertet Ihren Besuch auf einer
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speichert etwa zwei Wochen Daten über Ihren Besuch zu Systemwartungs-
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